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Wiederholungswahl zum Integrationsrat am 4. Juli
Migration & Integration

Am Sonntag, 4. Juli, wird in der Stadt Aachen die Wahl des Integrationsrates wiederholt. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Termin wurde inzwischen vom Regierungspräsidenten genehmigt. Nachdem der Wahlprüfungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung vom 26. Mai die Wahl vom 7. Februar für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahl angeordnet hat, muss nun erneut gewählt werden. Wie bereits berichtet, hatte die Stadt Aachen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem sie bei einer intensiven Überprüfung von Unterlagen zur Wahl Hinweise gefunden hatte, die auf Unstimmigkeiten schließen lassen. Die Stadt hatte die Prüfung veranlasst, nachdem zwei an der Wahl beteiligte Listen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt hatten. Da die Wahlbeteiligung mit nur 8,95 Prozent sehr gering war, könnte schon die Manipulation bei nur wenigen Stimmen ein anderes Ergebnis bei der Sitzverteilung im Integrationsrat ergeben. Daher hat der Wahlprüfungsausschuss die Wahl annulliert. Auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am ersten Juli-Sonntag hoffen nun Politiker wie Verwaltung, damit der neue Integrationsrat der Stadt Aachen seine Arbeit auf eine breite demokratische Basis stützen kann. Änderungen bei den Wahlvorschlägen wird es vom Grundsatz her nicht geben; es werden keine neuen Wahlvorschläge eingefordert werden.

 

Zugelassene Wahlvorschläge der Migrantenvertreter/innen des Integrationsrats der Stadt Aachen am 04.07.2010
 
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