Kruzifix und Kopftuch

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CDU verärgert über Kruzifix-Äußerungen
In der Union ist neuer Ärger um den Umgang mit Religionen entbrannt. Ausgelöst hat ihn die künftige niedersächsische CDU-Integrationsministerin Aygül Özkan.

Noch vor ihrem Amtsantritt ist die künftige niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) angeeckt. Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich gegen Kreuze und Kopftücher in öffentlichen Schulen aus – und sorgte damit für Unmut in der Union.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für die Berufung Özkans vorige Woche gelobt worden war, reagierte verärgert. Er stellte am Wochenende schnell klar, dass die Landesregierung Kreuze an Schulen begrüße. Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert – nicht aber bei Lehrkräften. "Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage."

Dem Magazin Focus hatte die 38 Jahre alte Özkan gesagt, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen. Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, generell sollten aber Schulen ein neutraler Ort sein. Deshalb hätten auch Kopftücher in Klassenzimmern nichts zu suchen, sagte Özkan. Die Juristin ist nicht streng gläubig und hat selbst nie ein Kopftuch getragen.

Kritik an ihren Aussagen kam aus den Reihen der eigenen Partei. "Ich schätze Frau Özkan sehr, bin aber hier eindeutig anderer Meinung", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung.

Auch die CSU reagierte verärgert. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien, schimpfte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. In Bayern hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kruzifixe gegeben, die aber weiter in den Klassenzimmern staatlicher Schulen erlaubt sind.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit schlug Özkan einen Wechsel zu den Sozialdemokraten vor. Die Union sei "noch nicht reif" für eine türkischstämmige Ministerin. Die Debatten über den EU-Beitritt der Türkei oder die doppelte Staatsbürgerschaft machten deutlich, wie die wirkliche Haltung der Christdemokraten in der Integrationspolitik sei.

Wowereit riet Özkan, sich gründlich zu überlegen, ob sie Mitglied der richtigen Partei sei. "Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung." Özkans Berufung sei reine Symbolpolitik der CDU, kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister.

Die 38 Jahre alte CDU-Politikerin aus Hamburg wird an diesem Dienstag mit drei weiteren Ministern vereidigt. Özkan steht seit einigen Tagen unter Polizeischutz. Die Bild am Sonntag berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schrieb der Focus. Özkan reagierte selbstbewusst – sie wolle sich nicht einschüchtern lassen.

Quelle: Zeit Online

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