Krieg als Mittel der Machtpolitik

Ein Bündnis von Organisationen der Städteregion Aachen ruft

am 11. Februar um 12 Uhr

am Elisenbrunnen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration

gegen den Krieg

auf. 

Durch diese Kundgebung möchten die Veranstalter ihrer Forderung an die Bundesregierung und die EU Nachdruck verleihen, sich von den bereits ergriffenen Boykottmaßnahmen und der seit Wochen erkennbaren Kriegsstrategie gegenüber dem Iran zu distanzieren und diese zu verurteilen. Zugleich soll der SPD eine an den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz adressierte Resolution übergeben werden, die ebenfalls diese Forderungen beinhaltet. Während der Kundgebung wird Andrej Hunko (MdB) eine Rede halten.

Bereits seit Wochen wird dem Iran - vergleichbar der Propaganda vor dem Irakkrieg - auf Basis unbewiesener Geheimdienstberichte die Entwicklung von Atomwaffen unterstellt. Für die Veranstalter der Kundgebung ist diese politische Kampagne, ebenso wie die beschlossenen Boykottmaßnahmen, Teil einer militärischen Eskalationsstrategie der USA, Israels und der westlichen Staaten, um die eigene Bevölkerung auf den Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Aber weder Boykott noch Krieg sind ein geeignetes Mittel, um atomare Aufrüstung zu verhindern. Nur die entschiedene atomare Abrüstung weltweit, vor allem aber in den Nachbarstaaten des Iran, also in Israel, Pakistan und Indien, können den Griff zur Atomwaffe verhindern. Ein Krieg gegen den Iran jedoch - so der frühere israelische Geheimdienstchef Dagan – würde eine Katastrophe für die gesamte Region darstellen und Tod und Leid für die betroffenen Menschen bringen.

Der Iran ist ein souveräner Staat, auch wenn das iranische Regime weder eine Demokratie ist noch die Menschenrechte achtet und die Opposition verfolgt. Ebenso wird die antisemitische Haltung Ahmadineschads auch von dem Bündnis Aachener Organisationen verurteilt. Aber aus Sicht des Bündnisses würde ein Krieg gegen den Iran keinen Beitrag zur Demokratisierung und zur Verwirklichung der Menschenrechte liefern, stattdessen würde er die undemokratischen Strukturen im Land eher zementieren und die Opposition politisch schwächen. Somit zeigt sich auch darin das eigentliche Ziel eines solchen Krieges: Als Mittel der Machtpolitik dient er der Sicherung der Ölquellen und der politischen Kontrolle des Iran.

Deshalb fordern die u.a. folgenden Organisationen der Städteregion Aachen:

Anti-Kriegs-Bündnis (AKB), Aachener Friedenspreis (AFP), Eine-Welt Forum Aachen, Deutsch-Iranisches Forum Aachen (DIFA), Würselener Initiative für den Frieden, Attac-Campus-Aachen, die FAU Aachen und das Iranische-Solidaritäts-Komitee Aachen von der Bundesregierung und von der EU eine Distanzierung und Verurteilung der Boykottmaßnahmen und der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran.