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Charta für Frauen

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Europäische Kommission verstärkt Engagement für Gleichstellung von Mann und Frau

Die Europäische Kommission präsentiert im Vorfeld des Internationalen Frauentages eine „Charta f ü r Frauen“, mit der sie ihr verstärktes Engagement für eine Gleichstellung von Mann und Frau zum Ausdruck bringt. Diese politische Erklärung sieht fünf Schlüsselbereiche für Maßnahmen vor und verpflichtet die Kommission, in den kommenden fünf Jahren in allen ihren Politikbereichen auf Gleichberechtigung zu achten und die Gleichstellung von Frauen und Männern gezielt zu fördern. (vgl. IP/10/236 und MEMO/10/65 ).

„ Mit dieser Charta bekennt sich die Kommission zur Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb der EU. Noch immer werden Männer und Frauen ungleich behandelt, was sich negativ auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, das nachhaltige Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Bevölkerungsalterung in Europa auswirkt. Daher ist es wichtig, dass in der neuen Strategie „EU 2020“ , die die Kommission in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird, der Gleichstellungsaspekt volle Berücksichtigung findet. In Krisenzeiten müssen wir in allen Politikbereichen auf Gleichberechtigung achten, was im Interesse von Frauen wie Männern ist“, erklärte Kommissions-Präsident José Manuel Barroso.

In der Charta sind auf der Grundlage anerkannter Gleichstellungsgrundsätze Zusagen formuliert. Ihre Ziele sind:

* Gleich stellung auf dem Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen wie für Männer, was im Rahmen der EU-Strategie für 2020 gefördert wird

* gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder gleichwertige Arbeit, d. h. deutlicher Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern innerhalb der nächsten fünf Jahre in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

* g leichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen durch gezielte Maßnahmen der EU

* Menschenw ürde und Unverletzlichkeit der Person sowie Beendigung von Gewalt gegen Frauen durch ein umfassendes politisches Konzept

* Gleichstellung der Geschlechter über die EU-Grenzen hinaus, indem dieses Thema auch im Rahmen der auswärtigen Beziehungen und der Beziehungen zu internationalen Organisationen behandelt wird.

Die Charta ist vor allem eine Antwort auf die Forderung des Europäischen Parlaments, gegen Gewalt schärfer vorzugehen . „Ich bin sehr stolz darauf, dass ich mit der Ausarbeitung eines umfassenden und wirksamen politischen Konzepts für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen betraut wurde. Denn hier werden Grundrechte verletzt; die Menschenwürde, das Recht auf Leben und die Unverletzlichkeit der Person. Ich werde dafür sorgen, dass die Strategie entschlossene Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung bei Frauen beinhaltet“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reeding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Eine neue, ebenfalls heute veröffentlichte Europabarometer-Umfrage zur Gleichbehandlung der Geschlechter zeigt, dass nach Ansicht von 62 % der Europäer in vielen Gesellschaftsbereichen nach wie vor Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen herrschen. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen neben dem Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede für die Europäer zu den beiden Hauptprioritäten bei entsprechenden Maßnahmen gehört (92 % bzw. 82 % der Befragten gaben an, dass diese Themen dringend angegangen werden müssen). 61 % sind auch der Ansicht, dass die EU gegen geschlechtsbedingte Ungleichheiten vorgehen sollte.

Für Mitte 2010 kündigt die Kommission auch eine Gleichbehandlungs-Strategie an, die einen koordinierten Rahmen für Maßnahmen in sämtlichen EU-Politikbereichen bilden wird.

15 Jahre nach Annahme der „ Aktionsplattform von Beijing“ auf der Vierten Weltfrauenkonferenz wird jetzt eine „Charta f ü r Frauen“ vorgelegt, die Kommissions-Präsident Barroso in seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am 5. September 2009 angekündigt hatte.

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